14. August 2020
Die Corona-Krise als Variante der tschechoslowakischen Kollektivierung

von Torsten Mann

 

Dieser Kurzartikel stellt eine Ergänzung zu einem sehr viel umfangreicheren Artikel dar, der unter dem Titel «Mit Corona in den Weltkommunismus» in der Expresszeitung Nr.33 vom Juli 2020 erschienen ist.

Die wirtschaftliche Dynamik der Corona-Krise in den Staaten der westlichen Welt – vor allem in Europa und Nordamerika –, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Politik ruiniert mit ihren vermeintlichen Schutzmaßnahmen zuerst die Privatwirtschaft mit einem willkürlichen, epidemiologisch unnötigen Lockdown und macht die Gewährung von Staatsgeldern – die ohnehin aus den Taschen der Steuerzahler stammen werden – anschließend davon abhängig, dass sich die Privatwirtschaft dem Joch der planwirtschaftlichen «Nachhaltigkeit» und der CO2-Energierationierung unterwirft. Das sind Methoden, die nicht nur an die Vorgehensweise der Mafia erinnern, sondern die insbesondere auch an die kommunistische Kollektivierung in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg denken lassen. Tatsächlich hatte der KGB-Überläufer Anatoliy Golitsyn bereits im Jahr 1984 ausdrücklich angekündigt, dass die kommunistische Machtübernahme in einem zukünftig vereinten Europa nach einer Variante der Kollektivierung in der Tschecho-slowakei erfolgen würde.(1) Golitsyn kündigte an, dass die Kommunisten zunächst ein bündnispolitisch neutrales, aber am Ostblock orientiertes sozialistisches Vereintes Europa schaffen würden – was inzwischen unter dem Stichwort des gemeinsamen Wirtschaftsraums «von Lissabon bis Wladiwostok» bzw. dem Stichwort der «Neuen Seidenstraße» in greifbare Nähe rückt –, woraufhin schließlich die vollständige kommunistische Übernahme Europas folgen würde – und diese wird durch die Corona-Krise nun ganz erheblich beschleunigt.(2)


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Der tschechoslowakische General Jan Sejna erklärte am Beispiel der Kollektivierung in der Tschechoslowakei, welche Ziele die Kommunisten bei diesem Prozess verfolgen und welche Methoden sie dabei einsetzen: «Die Revolution ist das Produkt einiger weniger, einer kleinen Minderheit. Ihr Zweck ist, die Macht zu ergreifen, die Diktatur zu errichten. Der Feind, das heißt diejenigen, die diesem Prozess entgegenwirken und ihn behindern könnten, sind die Menschen, die Einfluss und wirtschaftliche Mittel haben – die Kapitalisten – und das Gesellschaftssystem. Das Ziel der Revolution ist, jede Opposition zu zerschlagen. Das alte Gesellschaftssystem soll zerstört und ein neues System geschaffen werden. Der Hauptfeind oder das Haupthindernis, das überwunden, also zerstört werden muss, ist der Kapitalismus – und das Privateigentum. Dem Bürgertum soll sein wirtschaftlicher Einfluss entzogen werden und alles, was zur Wiederbelebung des Kapitalismus führen könnte, soll liquidiert werden. (…) Diese Aufgabe muss schrittweise und mit Geschick ausgeführt werden, da die Menschen, wie die Kommunisten wissen, ihr Eigentum, ihre Geschäfte oder ihre Bauernhöfe nicht freiwillig aufgeben werden. An dieser Stelle kommt die politische Organisationsarbeit ins Spiel – der Einsatz aller Mittel von Propaganda und Agitation bis hin zu Gefängnisstrafen zur Zerstörung der Privatwirtschaft. Ein gutes Beispiel für politische Organisationsarbeit ist das Programm zur Verstaatlichung des Privateigentums. Zunächst wird eine bestimmte Kollektivierungsrate festgelegt, die erreicht werden soll. In der Tschechoslowakei bestand die Taktik zur Erzielung dieser Rate – nach der Verstaatlichung großer landwirtschaftlicher Betriebe – darin, dass jeder zweite Kleinbauer oder Besitzer eines kleinen Geschäfts ‹durch das Gefängnis kollektiviert wurde›. Das bedeutet, dass der Staat die Steuern so hoch festsetzte, dass sie nicht bezahlt werden konnten, und die Produktionsquoten so hoch, dass sie nicht erfüllt werden konnten. Der Geschäfts- oder Hofbesitzer wird dann verhaftet, weil er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, und muss mit einer langen Haftstrafe rechnen. Als Alternative wird ihm die Möglichkeit gegeben, sein Eigentum kollektivieren zu lassen und auf freiem Fuß zu bleiben – eine Option, welche die meisten Menschen bereitwillig akzeptierten. Das ist die Praxis der politischen Organisationsarbeit.»(3)

Es liegt nahe, den von einigen wenigen «früheren» Kommunisten an den Schaltstellen der Macht verordneten, willkürlichen Lockdown in der Corona-Krise, der massenhaft mittelständische Existenzen vernichtet, als eine moderne Variante der «politischen Organisationsarbeit» zu interpretieren, die in erster Linie den Zweck verfolgt, die Privatwirtschaft möglichst «nachhaltig» zu kollektivieren. Doch damit nicht genug, bei näherer Betrachtung zeigt sich eine weitere Parallele zwischen der aktuellen ökosozialistischen Umgestaltung der westlichen Gesellschaftsordnung und der Kollektivierung in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg, denn dieser Prozess wurde damals nicht nur durch Zwangsmaßnahmen und Strafen vorangetrieben, sondern auch durch die Gewährung von Rechten und Privilegien für jene, die sich als besonders regimetreu erwiesen. Während damals beispielsweise Jagdlizenzen oder Motorradlizenzen als Anreize für systemkonformes Verhalten vergeben wurden, erhalten die Günstlinge des ökosozialistischen Systemwechsels zum Beispiel im Ökostrombereich und in anderen «nachhaltig»-protegierten Wirtschaftszweigen schon seit vielen Jahren eine durchaus üppige staatlich abgesicherte Alimentierung ohne sich dem vollen privatunternehmerischen Risiko und marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen zu müssen.

Es ist zu vermuten, dass in der aktuellen Corona-Krise ein ähnlicher Mechanismus auch mit dem geplanten Immunitätsausweis verfolgt werden soll, dem nachgesagt wird, damit würden Menschen bevorzugt, die sich «freiwillig» der aufkommenden Gesundheitsdiktatur und den damit verbundenen Zwangsimpfungen unterwerfen, während jenen, die sich ihr entgegenstellen, eine Vielzahl von Grundrechten entzogen würde. Bleibt anzumerken, dass Zwangsimpfungen und die kollektivistische Argumentation, mit der sie begründet werden, ebenfalls ein klassisches Symptom des Kommunismus sind, denn in kommunistischen Regimen lag die Entscheidung über die körperliche Unversehrtheit der Untertanen seit jeher in den Händen des Staates. Im Kommunismus ist nicht nur der private Besitz, sondern auch der physische Körper vergesellschaftet und dem Ermessen des Individuums entzogen. Gleichfalls ist der soziale Zwang, der jetzt schon auf Bürger ausgeübt wird, die auf ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bestehen und eine Zwangsimpfung verweigern, ein klassisches Symptom einer kollektivistischen Gesellschaftsordnung. Derselbe soziale Druck wird zukünftig auch auf all jene ausgeübt werden, die sich weigern, ihr Bewegungs- und Kontaktverhalten mit den von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Corona-Apps überwachen zu lassen.(4)


Durch Corona ist sogar das aus dem Ostblock berüchtigte Denunziantentum wieder gesellschaftsfähig geworden. So hat zum Beispiel der italienische Staat angekündigt, 60.000 Arbeitslose als «Bürgerassistenten» einzustellen, die dabei helfen sollen, Verstöße gegen den vorgeschriebenen «Mindestabstand» und andere «Schutzmaßnahmen» zu verfolgen. Auch hierzulande riskiert man inzwischen mit einer simplen Umarmung in der Öffentlichkeit ein Bußgeldverfahren, wenn sie von einem Denunzianten beobachtet wird. Dieser kollektivistische soziale Zwang ist von der Politik ausdrücklich erwünscht, auch wenn er offiziell als «zivilgesellschaftliche Solidarität» schöngefärbt wird. So heißt es beispielweise in einem Szenarienpapier des deutschen Bundesinnenministeriums vom März 2020, der Staat sei in besonderer Weise auf die «zivilgesellschaftliche Solidarität» angewiesen: «Dieses ‹Zusammen› muss mitgedacht und mitkommuniziert werden. Dazu braucht es ein gemeinsames Narrativ (#wirbleibenzuhause, oder ‹gemeinsam distanziert› - ‹physische Distanz – gesellschaftliche Solidarität›) und im besten Fall viele Gesichter (Prominente, Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler), die sich mit der Kampagne identifizieren.»(5) An anderer Stelle offenbart das Papier einen geradezu abstoßenden Zynismus, etwa indem darin «vielen» Bürgern unterstellt wird, sie würden angesichts der Corona-Pandemie «unbewusst und uneingestanden» auf den Tod der «Alten» spekulieren, weil diese «unsere Wirtschaft nach unten ziehen» und sich «mit ein bisschen Glück» aus der vermeintlichen Corona-Pandemie die Chance ergäbe, «so schon ein bisschen früher» zu erben.(6)


Selbst vor der Instrumentalisierung – um nicht zu sagen vor dem psychischen Missbrauch – von Kindern macht das Papier des Bundesinnenministeriums nicht Halt, denn «um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen» – so heißt es darin ausdrücklich – wird eine Kommunikation empfohlen, welche «die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht».(7) Dazu wird ein Argumentationsbeispiel skizziert, in dem «viele Schwerkranke (…) von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen» werden und «qualvoll um Luft ringend zu Hause» sterben.(8) Ein anderes Beispiel argumentiert damit, dass sich Kinder selbst bei Ausgangsbeschränkungen leicht anstecken würden, zum Beispiel «bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie zum Beispiel vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen», dann sei dies, so schreibt der Verfasser des Strategiepapiers, «das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann».(9) Man kommt nicht umhin, diese in dem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums ausdrücklich empfohlene Argumentationsweise als psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk zu deuten. Paradoxerweise heißt es in dem Strategiepapier, «die gegenwärtige Krise durch COVID-19» habe «das Potential, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland nachhaltig zu erschüttern», dem könne und müsse «entgegengewirkt werden».(10) Das ist zwar zweifellos korrekt, aber das Papier trägt nicht dazu bei, dieses Vertrauen zu festigen oder wiederherzustellen, im Gegenteil es untergräbt dieses Vertrauen nur noch weiter.

(1) New Lies For Old S.349
(2) New Lies For Old S.263f
(3) Decision making in Communist Countries S.2
(4) Vgl. dw.com 02.04.20 – Mit Big Data gegen den unsichtbaren Feind Corona
(5) Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen S.17
(6) Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen S.13
(7) Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen S.13
(8) Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen S.13
(9) Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen S.13
(10) Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen S.16

 


Torsten Mann,
Jahrgang 1976, ist politischer Publizist. Er vertritt die These, dass der Kommunismus zu Beginn der 1990er Jahre nicht untergegangen ist, sondern unter Beibehaltung seiner Ziele lediglich eine planmäßige Umgestaltung seiner Methoden vorgenommen hat.

 

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